Monat: Januar 2024

Keine Förderung aus dem Regionalbudget, kein Geld aus Staats- und Gemeindekasse!

Gute Nachrichten sind in diesen Tagen eher selten, dennoch, es gibt sie. Eine Nachricht macht jetzt die Runde, gut für Tuchenbach, gut für alle Bürgerinnen und Bürger und ein klarer Sieg für Rechtsstaatlichkeit und für die innerörtliche Demokratie.

Bereits bei den Haushaltsberatungen für 2023 im März letzten Jahres tauchte eine fragwürdige und ominöse Ausgabe im Tableau der Haushaltszahlen auf. Im Zusammenhang mit einer Förderung aus dem Regionalbudget, zugunsten der IGT, soll die Gemeinde Tuchenbach tatsächlich Geld bezahlen. Hier müssen bei jedem kritischen Geist buchstäblich alle Alarmglocken zugleich lautstark läuten. Während sich in der besagten Sitzung alle anderen Mitglieder des Gemeinderats mit den Erläuterungen zum Vorhaben der IGT, Stand-Up-Paddles für den Verleih anzuschaffen, zufriedengaben, war mir als parteilosem und unabhängigem Gemeinderatsmitglied sofort klar, dass diese Förderung einer genaueren Überprüfung unterzogen werden muss.

Nach kurzem Durchsehen der Förderbedingungen und der Ausschlusskriterien, auch anderer kommunaler Allianzen, gab ich einen zweiteiligen Prüfauftrag an unsere Zenngrund Allianz und damit indirekt auch an das zuständige Amt für ländliche Entwicklung. Neben den formalen Anforderungen an die Rechtsform des Antragsstellers (IGT), sah ich zudem ein weiteres Problem in der einseitigen Förderung einer ortsbeherrschenden politischen Gruppierung mit einem Fördergegenstand (Stand-Up Paddles), der zumindest dazu geeignet erscheint, eine immer wieder prominent medial ausgeschlachtete parteipolitische Ferienveranstaltung (Stichwort „Fischerstechen“) aufzuwerten. Tuchenbach verfügt ja bekanntlich über eine sehr überschaubare Anzahl öffentlicher Gewässer, die objektiv betrachtet stark gegen Null tendiert. Was natürlich generell die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Projektes aufwirft, es sei denn, man betrachtet das Ganze eben vor dem Hintergrund der parteipolitischen Feriengestaltung.

In der Zwischenzeit war die Gewährung der Förderung aus dem Regionalbudget bereits auf diversen offiziellen Websites, in den Fürther Nachrichten und auch im verteilten, vor Überschwänglichkeit strotzenden, Miniflyer der IGT nachzulesen.

Nach einer langen und gründlichen Prüfung durch die Behörden kam schlussendlich heraus, dass die beantragte Förderung nicht gewährt wird. Damit ist nun endgültig sichergestellt, dass weder Staatsgelder noch Gemeindegelder zugunsten der IGT fließen werden. Und das ist auch gut so.

Zum einen zeigt sich für uns alle, dass rechtsstaatliche Überprüfungen und Verfahren exzellent funktionieren und zu gerechten und guten Ergebnissen führen, und zum anderen ist es auch ein eindeutiger und klarer Sieg für die innerörtliche Demokratie. Wir alle denken sofort an die unsägliche und perfide Spendenpraxis der IGT in den letzten Jahrzehnten zurück. Geld und Almosen vor Kommunalwahlen an Vereine auszureichen und sich damit in Wahlflyern zu brüsten ist mehr als frag- und kritikwürdig. Das Gute ist, dafür steht nun objektiv in Zukunft weniger Geld zur Verfügung, schließlich müssen die Paddles ja nun aus eigener Tasche finanziert werden, und der politische Wettkampf ist dadurch zumindest ein Stück weit entzerrt.

Als Bürgerin oder Bürger Tuchenbachs stellt sich aus diesem Vorgang eine ganz entscheidende und wichtige Frage: Wer nicht einmal in der Lage ist, eine Förderung für die eigene Gruppierung im eigenen Interesse erfolgreich zu beantragen, besitzt der überhaupt die Befähigung und Kompetenz einen ganzen Ort voranzubringen?

Man muss nicht wirklich lange darüber nachdenken: Gerade vor dem Hintergrund der desolaten Wirtschaftsführung, der prekären Haushaltslage, der versäumten Einnahmen, der verpassten Förderungen und der verpennten Nullzinsphase gibt uns der hinterlassene haushaltspolitische Scherbenhaufen aus den letzten beiden Dekaden eine ebenso vernichtende wie glasklare Antwort.

Besonders bitter und schmerzhaft aber dürfte das neuerliche Versagen der IGT-Vorderen für deren Anhängerinnen und Anhänger sein, denn wer engagiert sich schon gerne und mit Herzblut für so viel handwerkliche Fehlleistungen.

Ihr parteiloses Mitglied im Gemeinderat Tuchenbach

Stefan Spielvogel

Links:

https://www.stmelf.bayern.de/foerderung/regionalbudget/index.html

https://zenngrund-allianz.bayern/

https://www.ale-mittelfranken.bayern.de/